Griechenland-Hilfspaket im Deutschen Bundestag beschlossen
Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages über das Hilfspaket für Griechenland erläutert die Siegburger Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf:
Griechenland befindet sich in einer besonderen finanziellen Krise. Diese ist sicherlich zum einen im Zuge der allgemeinen Wirtschaftskrise entstanden, hat aber zum anderen auch nationale Ursachen. Diese Ursachen beruhen letztlich in einer unzureichenden Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands. Die Verantwortung Griechenlands für die eigene Situation ist nicht völlig losgelöst zu sehen von den damit verbundenen Wirkungen im Euroraum und auf die deutsche Wirtschaft. Aufgrund der engen wirtschaftspolitischen Verbindungen innerhalb des Euroraums hätte ein möglicher Staatsbankrott Griechenlands erhebliche negative Auswirkungen auf den Finanzplatz Deutschland und auf die deutsche Wirtschaft. Diese negativen Auswirkungen wären für die deutsche Volkswirtschaft und den Bundeshaushalt mit erheblich höheren Kosten verbunden als eine mögliche direkte Hilfe Griechenlands zum jetzigen Zeitpunkt.
Auf Deutschland entfallen bilaterale Kreditzusagen von rund 22,4 Mrd. Euro für drei Jahre, davon bis zu 8.4 Mrd. Euro im ersten Jahr. Der deutsche Beitrag erfolgt durch ein verzinstes, rückzahlbares Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), für das der Bund eine Garantieerklärung abgeben wird. Damit ist auch klar, dass - anders als oftmals suggeriert - für die deutsche Beteiligung an dem Hilfspaket keine direkten Haushalts- bzw. Steuermittel eingesetzt werden. Durch das gewählte Verfahren zur Bereitstellung des deutschen Beitrags in Form eines verzinsten Darlehens erreichen wir also beides: Wir schützen einerseits den deutschen Steuerzahler und stellen andererseits gleichzeitig sicher, dass Griechenland die notwendige Hilfe zur Selbsthilfe erhält, die für die Sicherung der Stabilität der Eurozone insgesamt unerlässlich ist.
Wenn wir jetzt dem griechischen Hilfeersuchen nachkommen, dann tun wir das nicht als ein Akt der Großzügigkeit bzw. Barmherzigkeit, sondern wir tun das für unsere gemeinsame europäische Währung, den Euro, für seine Stabilität, für seine Zukunft und damit in unserem ureigenen, vitalen deutschen Interesse. Wir tun dies, damit unsere gemeinsame Währung, der Euro, der nachweisbar in den vergangenen 15 Jahren unser Versprechen, genauso stabil zu sein wie die D-Mark, eingehalten hat, auch in Zukunft stabil bleibt.
Angesichts der Kritik, die am Hilfspaket geäußert wird, sollten wir uns an den Beginn der globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise im September 2008 erinnern. Mit der bewussten politischen Entscheidung der US-Regierung, die amerikanische Investmentbank Lehman Brothers Konkurs gehen zu lassen, wurde das Weltfinanzsystem an den Rand des Abgrunds gebracht und die globale Realwirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt - beides verbunden mit horrenden ökonomischen wie nicht-ökonomischen Kosten, von denen der Verlust von Millionen Arbeitsplätzen weltweit nur einen Ausschnitt der schmerzhaften Konsequenzen darstellt.
Wir dürfen nicht zulassen, dass durch unterlassene Stabilisierungsleistung Griechenland zu einem zweiten Lehman Brothers wird. Griechenland ist für die gemeinsame europäische Währung und damit für die europäische Idee insgesamt mindestens ebenso systemrelevant, wie Lehman es für das internationale Finanzsystem war. Auch und gerade vor diesem Hintergrund gilt einmal mehr: Nichtstun ist die teuerste Alternative! Wir würden viel mehr Geld verlieren, wenn wir zuschauen und das Entstehen einer kaskadenartigen Krise zulassen würden, die wir politisch nicht mehr beherrschen können.
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