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27.01.2012, 16:09 Uhr |
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Winkelmeier-Becker im Bundestags-Untersuchungs-ausschuss zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Un-tergrund (NSU)
Die Siegburger Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker ist von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bundestags- Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Hintergründe der „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ benannt worden.
In dem von allen Fraktionen getragenen Antrag zur Einsetzung des Ausschusses heißt es, dass der Deutsche Bundestag im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Rechte alles tun werde, um seinen Beitrag zu einer gründlichen und zügigen Aufklärung und zu den notwendigen Schlussfolgerungen zu leisten, wobei es insbesondere auch um Struktur und Arbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden gehe.
Winkelmeier-Becker: „Der Untersuchungsausschuss wird aufzuklären haben, weshalb die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern die unfassbare Mordserie der Rechtsextremisten nicht verhindern konnte. Nur so können anschließend die notwendigen Konsequenzen gezogen werden, um vergleichbare drastische Ermittlungsfehler in Zukunft zu vermeiden. Dies sind wir den Opfern und den Angehörigen schuldig.“ Die Rechtspolitikerin und gelernte Richterin nennt Zeugenvernehmungen, die Sichtung von Ermittlungsakten und Gespräche mit Betroffenen als wesentliche Instrumente des Ausschusses.
Neben dem Bundestagsuntersuchungsausschuss, einer von den Innenministern eingesetzten Bund-Länder-Kommission und der Einsetzung eines Sonderermittlers in Thüringen wurden in den Ländern Gremien eingerichtet, um vor Ort Fehler und Versäumnisse der Behörden aufzuarbeiten und Konsequenzen für den Gesetzgeber und für die behördliche Arbeit zu ziehen. So setzte der Thüringer Landtag am gestrigen Donnerstag einen entsprechenden Untersuchungsausschuss ein.
Die Konstituierung des Bundestags-Untersuchungsausschusses findet am heutigen Freitag, 12:00 Uhr in Berlin statt.
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